AGENDA | #wir #müssen #reden
09.09.2016, Wappensaal, Rotes Rathaus, Berlin
09:00-09:30
Registrierung
09:30-09:45
Begrüßung. Steering Committee IGF-D
09:45-10:15
Keynote: Björn Böhning, Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlin
10:15-11:45
Encoding Values – Zur Ethik von Protokollen
Selbstfahrende Autos, das Internet der Dinge, Fitness-Tracker und das vernetzte Haus: alle Standards und Protokolle, die diesen Entwicklungen zugrunde liegen, enthalten Aussagen darüber, welche Werte wir als Gesellschaft haben und uns wünschen – zu Privatsphäre, Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Doch sind sich die, die diese Standards und Protokolle entwickeln, darüber auch im Klaren? Und wenn sie es nicht sind, (wie) können wir dafür sorgen, dass sich das ändert?
Moderation: Lena-Sophie Müller, Initiative D21
Rapporteur: Dr. Thorsten Thiel, Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
11:45-12:15 Kaffeepause
12:15-13:15
IANA Transition – Die Internet Community will sich selbst regieren
Im April 2014 hatte die US Regierung angekündigt, dass sie den im September 2015 auslaufenden IANA Vertrag unter bestimmten Umständen auslaufen lassen könnte. Als Voraussetzung wurde genannt, das die IANA Funktionen von der „Multistakeholder Community“ selbst übernommen und nicht an eine zwischenstaatliche Organisation delegiert werden. Eine solche Lösung dürfe dabei nicht die Sicherheit, Stabilität und Offenheit des Netzes gefährden. Der Vorschlag wurde weltweit begrüßt, jedoch fanden sich auch Kritiker, insbesondere im US Kongress. Sie argumentierten, das die Preisgabe der US Aufsicht über ICANN die Risiken für ein Staatskontrolle des Internet erhöhen würden. Die Multistakeholder Verhandlungen waren schwierig, zäh aber innovativ. Die erste Dateline im September 2015 wurde zwar verfehlt – die US Regierung verlängerte den Vertrag um ein weiteres Jahr bis September 2016. Bei der ICANN Tagung in Marrakesh im März 2016 gelang der Durchbruch. Der „Konsensus von Marrakesh“ – ein zweihundertseitiges Vertragspaket – fand die Zustimmung aller Stakeholder. Im Juni bescheinigte die US Regierung ICANN, das der Vorschlag den von der NTIA gesetzten Kriterien entspricht. Damit ist der Weg frei für ein Auslaufen des IANA Vertrages am 30. September 2016. Für dieses Verfahren ist bis jetzt eine Zustimmung des US Kongresses nicht zwingend. Eine Reihe von republikanischen Senatoren haben allerdings angekündigt, dass sie alle Rechtsmittel ausschöpfen wollen, um den Prozess zu verzögern. Sie wollen es der nächsten US Administration überlassen, das Thema noch einmal neu aufzuwerfen.
Einführung: Dr. Tarek Kamel, Senior Adviser des ICANN Präsidenten und CEO, Göran Marby
Moderation: Prof. Dr. em. Wolfgang Kleinwächter, Uni Aarhus
Rapporteur: Dirk Krischenowski, dotBerlin
13:15-14:30
Mittagessen
14:30 -16:00
Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
Was haben europäische Firmen mit der Verfolgung von Menschen in Bahrain zu tun? Unternehmen wie FinFisher aus München stellen Software zur Überwachung. Entsprechende Produkte werden exportiert – lange auch in Staaten, die routinemäßig Menschenrechte verletzen. Die Bahrainer Regierung nutzt europäische Überwachungstechnik, um private E-Mails zu lesen, Dateien von Festplatten zu kopieren und ferngesteuert Webcams anzuschalten.
Die Aufnahme von Überwachungssoft- und -hardware in das Wassenaar Arrangement und in der Folge die EU-Dual Use-Verordnung sowie deutsche Sonderegelungen können problematische Exporte begrenzen. Doch die Dual Use-Verordnung muss laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden. Das Wassenaar Arrangement ist an sich nicht bindend. Wie können Kontrollregime international weiterentwickelt werden? Wie können Exporte von Überwachungsoftware an menschenrechtsverletzende Staaten wirksam gestoppt werden?
Moderation: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Einführung: Claudio Guarnieri, Amnesty International & Frank Rieger, CCC
Rapporteur: Dr. Alfredo Märker, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
16:00-16:30
Kaffeepause
16:30-18:00
Verschlüsselungspolitik in Deutschland – welche Agenda brauchen wir?
Deutschland will Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden und erteilte einer gesetzlichen Einschränkung von IT-Sicherheit und Verschlüsselung schon Ende der 1990er Jahre eine Absage. Anders sei der digitale Wandel schwer zu bewältigen, sind doch starke Verschlüsselungstechnologien und -standards Grundlage für die private Kommunikation, sicheres Online-Shopping und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, und open-source oder kommerzielle Versionen frei zugänglich.
Sicherheitsbehörden aber stellt die zunehmende Verschlüsselung von Ende-zu-Ende Kommunikation und Geräten von Verdächtigen und Straftätern vor neue Herausforderungen. Allen voran aus den USA, aber auch aus Europa und Deutschland werden Stimmen laut, Verschlüsselungsstandards in Kommunikation und Endgeräten im Namen der öffentlichen Sicherheit zu schwächen oder Verschlüsselung anders zu umgehen.
Wie lässt sich dieses Problem im Einklang mit den Grundsätzen und -rechten einer demokratischen Gesellschaft lösen?
Moderation: Martin Kaul, taz
Einführung: Isabel Skierka, Digital Society Institute Berlin
Rapporteur: Thomas Grob, Deutsche Telekom
18:00-18:30
Wrap-up “Messages from Berlin”
18:30-19:00
Ausklang. Snacks & Drinks
Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.
