So war das IGF-D 2020

Am 10. September 2020 fand das XII. Deutsche Internet Governance Forum (IGF-D) statt. Das IGF-D 2020 fand Corona-bedingt als hybrides Format statt. Teilnehmende mit einer aktiven Rolle im Programm trafen sich physisch und unter Einhaltung der Abstandsregeln in Berlin im Café Moskau, von wo aus das gesamte Programm gestreamt und moderiert wurde.

Über 500 Teilnehmende nahmen über alle Panels hinweg am IGF-D 2020 online bzw. offline teil und haben sich in die Diskussion zur Internet Governance eingebracht.

Foto-Gallerie

Video-Mitschnitte und Ergebnisse IGF-D 2020

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09:00 Uhr – Eröffnung IGF-D

  • Tim Richter, IGF-D

09:10 Uhr – Internet und Governance – wie geht es weiter mit dem UN-Prozess IGF? Parlamentarier-Panel, die Videokonferenz mit Digital-Sprechern von Parteien im Deutschen Bundestag

Nicht erst seit dem UN-IGF im November 2019 ist der sogenannte Parlamentarier-Track fester Bestandteil im Multi-Stakeholder-Format des Internet Governance Forums. Mit den Digital-Experten von im Bundestag vertretenen Parteien sprechen der Vorsitzende des IGF-D e.V. und die Vertreterin des Jugend-IGF über die Herausforderungen, denen sich das IGF in den 2020er Jahren gegenüber sieht und welche Schritte auf dem Weg zu einer globalen Governance gegangen werden sollten.

  • Manuel Höferlin MdB (FDP), Vorsitzender Ausschuss Digitale Agenda
  • Hansjörg Durz (CDU/CSU), stellv. Vorsitzender Ausschuss Digitale Agenda
  • Dieter Janececk MdB (B’90/Grüne), digitalpolitischer Sprecher, Obmann Ausschuss Digitale Agenda
  • Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher, Obmann Ausschuss Digitale Agenda
  • Kathrin Morasch, Jugend-IGF
  • Tim Richter, IGF-D

10:00 Uhr – Digitaler Neustart 2020 – nachhaltiger Neubeginn für Wirtschaft und Gesellschaft?

Gemeinsam und interaktiv mit kurzen Lightning- Talks und zwei Breakout-Sessions zu den Kernbereichen Bildung und Soziales, Umwelt und Wirtschaft wollen wir der Frage nachgehen, welche Chancen uns die Folgen der aktuellen Krise bieten und wir diese bestmöglich dafür nutzen können, Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft umweltschonend, sozial gerecht und innovativ auszurichten – sowie welchen Einfluss das Internet darauf hat. Mit Vertreterinnen aus Industrie, Politik, Zivilgesellschaft, Bildung und Jugend möchten wir erlernte Best Practices teilen, Forderungen diskutieren und eine gemeinsame Zukunftsvision entwerfen, wie Digitalisierung einen sozialen und ökologisch nachhaltigen Neubeginn in Deutschland ermöglichen kann.

Speaker*Innen für die Lighning- Talks:

  • Kerstin Fritzsche, Institut für Zukunftsforschung und Technik
  • Sophia Bachmann und Felix Kaminski, Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung
  • Elisabeth Schauermann, Youth-IGF
  • Eric Hohenadel, KlicksafeYouth Panel
  • Christian Kroll, Ecosia (angefragt)

11:30 Uhr – Herausforderungen an eine zukunftsfähige Internet Governance

  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

12:00 Uhr Pause

13:45 Uhr Impuls “Wie geht es weiter auf globaler Ebene, was können wir erwarten mit IGF+, UN-Roadmap und UN75?”

  • Botschafter Thomas Schneider, Schweiz

14:00 Uhr – Wie geht’s dem Internet in Deutschland?

Im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission erstellt das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut anhand der UNESCO Internet Universalitäts-Indikatoren (IUIs) einen Bericht über die Lage des Internets in Deutschland und den Stand der Digitalpolitik. Die IUIs ermöglichen eine Bewertung der Lage des nationalen Internets und der damit verbundenen Digitalpolitik anhand von Grundsätzen wie rechtlicher Rahmen, Offenheit, Zugang, Multiakteursbeteiligung (die R.O.A.M.-Prinzipien der UNESCO). Anlässlich des IGF-D 2020 möchten wir mit Mitgliedern des Projektteams, dem Projektpanel und der Internetöffentlichkeit über erste Erkenntnisse und Thesen sprechen und die Möglichkeit eröffnen, den „State of the Internet“ in Deutschland 2020 kritisch zu hinterfragen.

  • Moderation: Andreas Salz, Deutsche UNESCO-Kommission e. V.
  • Cédric Wachholz, UNESCO
  • Matthias C. Kettemann, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI)
  • Wolfram von Heynitz, Auswärtiges Amt; Vorsitzender des Projektpanels
  • Elisabeth Schauermann, Gesellschaft für Informatik, Youth IGF
  • Annette Mühlberg, ver.di
  • Lars Steffen, eco International, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

15:00 Uhr Digitale Selbstbestimmung: Wie souverän müssen wir sein im globalen Cyberspace?

Die COVID-19 Pandemie hat uns vor Augen geführt, welche zentrale Bedeutung der Zugang zum Internet und der selbstbestimmte Umgang mit digitalen Technologien für gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse haben. Immer stärker wird die “Digitalisierung” auch in global-politischen Konflikte, insbesondere zwischen den USA und China, hineingezogen. Die Auseinandersetzung um TikTok und Huawei, um Fake News und Hate Speech, das von US-Außenminister Pompeo vorgeschlagene “saubere Internet” fordern Deutschland und Europa heraus, sich zu positionieren. Die “Roadmap on Digital Cooperation” von UN-Generalskretär Antonio Guterres (Juni 2020) enthält viele Vorschläge, wie auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN Charta das globale Internet Governance Ecosystem weiterentwickelt werden könnte. Gleicheitig hat Deutschland die Förderung der digitalen Souveränität zu einem der zentralen Ziele seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft ernannt. Doch wie lassen sich im Zeitalter der “digitalen Interdependenz” nationale Interessen und individuelle Rechte und Freiheiten wahren und gestalten? Welche Rolle spiele dabei Konzepte wie “digitale Souveränität” und “digitale Selbstbestimmung”? Was kann Deutschlands bzw. Europas Rolle in diesem Prozess sein?

  • Julia Pohle, Wissenschaftszentrum Berlin
  • Ulrich Wilhelm, ARD/Bayerischer Rundfunk
  • Maria Piechnick, Wandelbots
  • Thomas Jarzombek, Bundeswirtschaftsministerium (angefragt)
  • Kommentar: Alexander Klimburg, Global Commission on Stability in Cyberspace
  • Moderation: Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus

16:00 Uhr – Die Zukunft von WHOIS in Zeiten der DSGVO

Im Mai 2018 hat die Internet Corporation for Assigned Names & Numbers ICANN vor dem Hintergrund der DSGVO die Anbieter generischer Domain-Namen verpflichtet, die meisten bislang frei verfügbaren Registrierungsdaten nicht weiter zu veröffentlichen. Diese Entscheidung wurde durch den Vorstand mittels einer so genannten Temporären Spezifikation getroffen, die allerdings anders als sonst bei ICANN üblich, nicht durch die globale Stakeholder Community entwickelt wurde. Die Satzung ICANNs sieht vor, dass in einem solchen Fall die Community nachträglich eine solche Regelung überprüfen muss. Das ist im Rahmen eines EPDP, eines expedited policy development processes, geschehen, dessen Abschlussbericht im Zeitpunkt dieses Proposals kurz vor der Fertigstellung steht. Der Abschlussbericht beleuchtet umfassend, für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen welche Daten erhoben, wie diese im Weiteren verarbeitet und unter welchen Bedingungen sie ggf. an Anfragende herausgegeben werden dürfen. Der Bericht beinhaltet auch ein Konzept für ein SSAD (System for Standardized Access/Disclosure), über das Parteien akkreditiert werden können, die Registrierungsdaten anzufragen wünschen und wie das in einer transparenten und rechtssicheren Weise geschehen kann. Die Session wird auch auf Fragen der Auslegung und Anwendung der DSGVO eingehen und aufzeigen, wie sie die Arbeit des EPDP beeinflussen.

  • Elena Plexida, Government and IGOs Engagement, ICANN
  • Cathrin Bauer-Bulst, European Commission DG HOME
  • Thomas Rickert, Names & Numbers Forum, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • Moderation: Lars Steffen, eco International, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

17:00 Uhr – Europäische Verantwortung: Die Dual-Use-Verordnung in der deutschen Ratspräsidentschaft 2020

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel fünf Schlüsselthemen der deutschen Ratspräsidentschaft, darunter Grundrechte, Digitalisierung und die Verantwortung Europas in der Welt. Konkret werden diese drei Themen in der Reform der Dual-Use-Verordnung, welche derzeit auf der europäischen Ebene reformiert wird. Diese Verordnung regelt den Export von Gütern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können und gilt deshalb auch für den Export bestimmter Überwachungstechnologien. Die Verbreitung von Technologien der Gesichtserkennung etwa ist hier eine wichtige neue Kategorie, die grundlegende gesellschaftliche Fragen in einer mehr und mehr digitalisierten Welt aufwirft. Die Bundesrepublik hat aufgrund ihrer turnusgemäß im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernommenen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur eine besondere Verantwortung, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, sondern ist mit einem starken Technologiesektor im eigenen Land auch selbst in besonderem Maße betroffen. Zugleich wird es im Kontext des internationalen Digitalisierungswettlaufs auch darauf ankommen, dass Deutschland und die EU ihrer menschenrechtlichen Verantwortung auf diesem dynamischen Feld gerecht werden.

  • Dr. Nikolas Keßels, Außenwirtschaftspolitik BDI e. V.
  • Lena Rohrbach, Wirtschaft / Rüstungsexporte / Digitalisierung & Menschenrechte, Amnesty International Deutschland
  • Adrian Toschev, Ausfuhrkontrolle – Grundsatzfragen/Dual-Use-Güter, BMWi (angefragt)
  • Moderation: Anna Catherin Loll, freie Journalistin / Fellow am Centre for Internet and Human Rights Europa-Universität Viadrina

18:00 Uhr – Zusammenfassung des Tages

Und ein tolles Wrap-Up-Video von einigen unserer Akteure: