Multi-Stakeholder-Dialog zu NETmundial+10 und zum Zero Draft des GDC
08. 04. 2024

Vergangene Woche, am 8. April, diskutierten im Anschluss an die Gründungsversammlung des IGF-D verschiedene Stakeholder die Themen NETmundial+10 sowie den Zero Draft des Global Digital Compact. Frau Jäger-Lindemann vom BMDV und Peter Koch vom IGF-D hießen die Teilnehmenden willkommen.

Im ersten Teil der Veranstaltung interviewten Sophia Longwe und Felix Loxen vom Youth IGF-D Jeanette Hofmann, Leiterin Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am WZB, zu NETmundial+10. Die Veranstaltung findet am 29./30. April in Sao Paulo statt. Frau Hofmann, die bereits bei den Verhandlungen vor zehn Jahren mitgewirkt hat, ist Co-Chair des NETmundial+10 High-Level Executive Committee (HLEC). Als zwei der größten Hürden für den Erfolg von NETmundial sieht sie die fehlende Anerkennung vonseiten der Vereinten Nationen und die sehr personenbezogene Organisation von Prozessen, vor allem in Ministerien. Letzteres führt dazu, dass bei personellen Wechseln in Ministerien häufig die Zusammenarbeit wieder neu begonnen werden musste. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sei Internet Governance in den Ministerien heute jedoch weitaus besser institutionalisiert. Insgesamt erinnert sich Frau Hofmann die Multistakeholder-Prozesse von NETmundial vor zehn Jahren im Guten, auf dessen Ergebnisse alle Beteiligten sehr stolz waren. Der Erfolg der diesjährigen Veranstaltung werde unter anderem davon abhängen, welchen Stellenwert Regierungen NETmundial+10 zuschreiben und welche Personen daran teilnehmen werden.

Im zweiten Teil des Multistakerholder-Dialogs tauschten sich die Teilnehmenden über ihre Eindrücke des vor kurzem veröffentlichten Zero Draft des Global Digital Compact aus. Die Position der Bundesregierung wird noch intern bearbeitet, um gemeinsam mit der Europäischen Union eine gemeinsame Position zu verhandeln. Grundsätzlich besteht der Eindruck, dass der Zero Draft des Global Digital Compact aus verschiedenen Federn stamme. Zwar wurde die Inklusion der technischen Community und die Anerkennung des Internet Governance Forum im GDC begrüßt, allerdings findet die unter Punkt 61 vorgeschlagene Einführung eines “dedicated office for coordinating digital and emerging technology in the Secretariat” deutliche Kritik. Nicht nur handele es sich hierbei um einen Duplikationsversuch, sondern stünde auch im Widerspruch zur Kürzung von Mitteln am Genfer Standort.

Am 9. April fand eine vom European External Action Service, der DG CNECT der Europäischen Kommission und dem EUI organisierte Konsultation mit europäischen Stakeholdergruppen statt. Bis zum 17. April können schriftliche Beiträge noch eingereicht werden. Am 25. April wird ab 18 Uhr ein weiterer von der Hertie School organisierter Austausch zum GDC stattfinden. Die Informationen werden über die Community-Mailingliste des IGF-D geteilt.

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