Am Freitag, den 26. Januar 2024, haben das BMDV, das Auswärtige Amt und das IGF-D zu einem nationalen Multi-Stakeholder-Dialog zum Thema Global Digital Compact (GDC) in das BMDV eingeladen.
Neben Frau Soeffky vom BMDV begrüßte auch Peter Koch vom IGF-D-Sekretariat zum Multi-Stakeholder-Dialog zum Thema Global Digital Compact. Der GDC war bereits im vergangenen Jahr in der deutschen Internet Governance Community ein viel diskutiertes Thema und viele Stakeholder beteiligten sich an den vonseiten der Vereinten Nationen organisierten thematische Deep Dives. Weitere informelle Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, Beobachtern und relevanten Stakeholdern in Vorbereitung zu den zwischenstaatlichen Konsultationen sind nun für den 12./13. Februar sowie den 29. Februar/1. März angesetzt. Schriftlicher Input von diesen Parteien kann noch bis zum 8. März eingereicht werden, bevor Ende März ein erster Entwurf des GDC erwartet wird. Drei zwischenstaatliche Verhandlungsrunden sind dann für April und Mai geplant. Ein endgültiger Entwurf wird im Sommer erwartet. Unter den Ko-Fazilitatoren hat Sambia den Platz von Ruanda an der Seite von Schweden übernommen.
Aus der Internet Governance Perspektive gibt es vor allem drei problematische Bereiche, die den Multi-Stakeholder-Ansatz, das Spannungsverhältnis zwischen dem neu vorgeschlagenen Digital Cooperation Forum und dem Internet Governance Forum sowie die Verbindung zum WSIS+20 Überprüfungsprozess betreffen. Das BMDV berichtet, dass derzeit bei den Vereinten Nationen in New York noch Unklarheiten zum Multi-Stakeholder-Modell bestehen. Die zum GDC eingegangenen Beiträge sind über die verschiedenen Stakeholder-Gruppen überwiegend gleichmäßig verteilt, allerdings konnte nur eine geringe Beteiligung aus dem globalen Süden erzielt werden. Der überwiegende inhaltliche Konsens unter den eingereichten Beiträgen betrifft das Bekenntnis zum Multi-Stakeholder-Prinzip und den Wunsch, Prozesse nicht zu duplizieren. Es gab zahlreiche nationale Einreichungen, unter anderem den Beitrag des Jugend-IGF-D sowie das Positionspapier vonseiten der Zivilgesellschaft, das bei der IGF-D Jahresveranstaltung dem BMDV und dem AA überreicht wurde.
In der Diskussion gab es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Beibehaltung des Internet Governance Forum als alleiniges zuständiges Forum für alle Themen, die im Global Digital Compact aufgegriffen werden.
Auch die Herausforderungen bei der Einbeziehung des globalen Südens im Multi-Stakeholder-Prozess wurde besprochen. Gerade in der technischen Community scheint die Zusammenarbeit jedoch sehr gut zu funktionieren, da man auf die Zusammenarbeit angewiesen ist. Nachdem es im vergangenen Jahr bereits Konsultationen zwischen dem BMDV und Indien, Kenia und Mexiko gegeben hat, sind auch Vorschläge für weitere Kooperationen seitens des BMDV willkommen.
Insgesamt wünschten sich die Teilnehmenden eine stärkere Einbindung der Stakeholder-Gruppen in die Konsultationsprozesse. Durch eine verbesserte Kommunikation etwaiger Deadlines und Möglichkeiten, wie und wo man sich einbringen kann (beispielsweise durch die Einladung zu Anhörungen), könnten die Stakeholder-Gruppen besser in die Prozesse involviert werden. Vonseiten der technischen Community kam auch das Angebot gegenüber den Ministerien, bei bestimmten Positionen oder technischen Argumenten entsprechendes Expertenwissen zur Verfügung zu stellen.
In den kommenden Wochen und Monaten soll ein Ad-hoc-Austausch über die Community-Mailingliste des IGF-D stattfinden. Für diese können Sie sich über folgenden Link anmelden: https://www.igf-d.de/kontakt/#FormularCommunityMailingliste