AGENDA | Das digitale Gemeinwohl
15.11.2017, Wappensaal, Rotes Rathaus, Berlin
09h30 Registrierung
10h00 Begrüßung Chairs & Host
Björn Böhning. Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin. Host des Internet Governance Forums Deutschland
Prof. Michael Rotert. eco e.V, Co-Chair für die Wirtschaft des Internet Governance Forum Deutschland
Isabel Skierka. Digital Society Institute, Co-Chair für die Jugend des Internet Governance Forum Deutschland
Matthias Spielkamp. iRights, Co-Chair für die Zivilgesellschaft des Internet Governance Forum Deutschland
10h15 Wichtige Themen der Internet Governance. Dr. Daniela Brönstrup, Unterabteilungsleiterin, Ordnungsrahmen Digitalpolitik, Postpolitik, Internationales, Medien, BMWi
10h30 Impulsvorträge und Paneldiskussion. Das digitale Gemeinwohl
In den Debatten um die normative Verfasstheit der digitalen Gesellschaft wird zumeist ein Fokus auf den Schutz individueller Rechte – z.B. den Datenschutz – gelegt. Diese Schwerpunktsetzung aber verbirgt, dass Digitalisierung und Privatisierung von Öffentlichkeit, eben nicht nur Einfluss auf das Individuum und seine Ansprüche nimmt, sondern auch Bedingung und Form des Gemeinwohls sich zu wandeln beginnen. Das Panel stellt die Frage, was in einer demokratischen und digitalen Gesellschaft zum Gemeinwohl zu zählen ist, wie die Produktion von Gemeinwohlgütern und -infrastrukturen sichergestellt werden kann und wie sich der gleiche und freie Zugang zu diesen Leistungen gewährleisten lässt. Welche Chancen und Risiken erwachsen dem Gemeinwohl aus dem Digitalen?
Moderation: Dr. des. Theresa Züger, Referentin für digitale Projekte bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
12h Kaffeepause
12h30 Paneldiskussion. Cyber Capacity Building – eine Aufgabe für Außen- und Entwicklungspolitik. Aber wie?
Die Diskussion wird die Ziele von „Cyber Capacity Building” (CCB) und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchten. Dabei soll sowohl die Perspektive von Zielländern als auch die von „Geberländern“ aufgegriffen werden: Welche Fähigkeiten werden am dringendsten benötigt? Wie kann CCB auf globaler Ebene nachhaltig durchgeführt werden und welchen Beitrag können Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dazu beisteuern? Solche und weitere Frage wollen wir in der Panel-Diskussion stellen und hieraus Impulse für CCB in der deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gewinnen.
Moderation: Cathleen Berger, Global Engagement Lead, Mozilla
13h30 Mittagspause
14h30Impulsvortrag und Paneldiskussion. IoT und Industrie: Deutsche Unternehmen auf unsicherem Terrain
Das Thema Industrie 4.0 und das Internet of Things werden in der öffentlichen Wahrnehmung im Industriekontext zunehmend zum State of The Art. In der Realität stellt sich die Adaption der diversen Technologien allerdings insbesondere für KMUs als große Herausforderung dar, da viele notwendige Voraussetzungen im Unternehmen noch nicht geschaffen werden konnten. Es mangelt an etablierten, herstellerunabhängigen technischen sowie prozessseitigen Standards. Unternehmer navigieren in gefühlt unklaren Rechtssituationen, und mit der Vernetzung von Industrieanlagen stellt sich die Frage, wie sich Sicherheits-Updates gewährleisten lassen. Das Panel wird die besondere Problematik des “Internet of Things” im Bereich der Industrie mit Branchenbeispielen auffächern, Governance-Fragen herausarbeiten und Lösungsansätze debattieren.
Impulsvortrag: Jürgen Geuter
Moderation: Uta Meier-Hahn, Doktorandin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
15h30 Kaffeepause
16h00 Paneldiskussion. Endlich Herr deiner Daten? Die Datenschutzverordnung: praktische Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung. Durch diese soll ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Gleichzeitig tritt ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das ergänzende Regelungen enthält. Der Datenschutz soll dadurch für den Betroffenen verbessert und vor allem gegen europäische und nichteuropäische Unternehmen durchsetzbarer gemacht werden. So wird etwa das Auskunftsrecht der Betroffenen gestärkt. Unternehmen drohen hohe Strafen bei Zuwiderhandlung. Die EU hat eine strikte Durchsetzung angekündigt. Im Rahmen des Panels sollen praktische Beispiele aufgezeigt werden, wie der neue Datenschutz für Bürger aussieht und was von Unternehmen verlangt wird.
Moderation: Thomas Rickert, eco e.V.
17h00 Kaffeepause
17h30 Paneldiskussion. Hacking durch Staaten – Mehr Sicherheit oder Bedrohung der Grundrechte?
Staaten bauen ihre Hacking-Fähigkeiten aus. Sie wollen damit zum Beispiel Angriffen auf kritische Infrastrukturen begegnen oder verschlüsselte Kommunikation umgehen, um Kriminelle in der Strafverfolgung zu überwachen. In Deutschland soll die neu geschaffene ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) Methoden und Tools entwickeln, um Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr zu unterstützen. Dafür ist ZITiS auf die Kenntnis von Sicherheitslücken in Geräten und Software angewiesen. Wie staatliche Behörden mit Sicherheitslücken umgehen sollen, ist bisher jedoch nicht geregelt. Melden staatliche Behörden neu entdeckte Sicherheitslücken nicht den Herstellern, sondern nutzen diese im Geheimen für Hacking, bleiben jene Schwachstellen auch für kriminelle Hacker offen. Dies kann die Sicherheit aller Nutzer betroffener Technologien beeinträchtigen. Ferner dürfen deutsche Behörden Hacking in immer größerem Ausmaß einsetzen. Das prominenteste Beispiel ist der sogenannte Staatstrojaner.
Stellt sich der Staat „digitale Waffen“ für das 21. Jahrhundert zusammen, wirft dies Fragen auf: Wie sollen staatliche Behörden mit neu entdeckten Schwachstellen umgehen? Inwiefern leisten Hacking-Behörden einen Beitrag für die Sicherheit der Bürger und der eigenen kritischen Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Ausland? Unter welchen Bedingungen ist staatliches Hacking zur Gefahrenabwehr und der Einsatz des Staatstrojaners verhältnismäßig und mit Grund- und Menschenrechten vereinbar? Was bewirken solche Angriffe langfristig bei Menschen, die ganz besonders auf Vertraulichkeit angewiesen sind: Können Journalisten, Whistleblower, Anwälte oder Politiker überhaupt noch digital kommunizieren?
Moderation: Isabel Skierka, Researcher, Digital Society Institute, ESMT Berlin
19h00 The Roadmap to Germany. Ausklang. Snacks & Drinks mit Lynn St. Amour, Vorsitzende des Multistakeholder Advisory Group des UN Internet Governance Forums und Thomas Schneider, Co-Chair des UN IGF 2017. Moderation: Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung vor Ort möglich.
