IGF-D 2017

IX. Internet Governance Forum Deutschland

AGENDA | Das digitale Gemeinwohl
15.11.2017, Wappensaal, Rotes Rathaus, Berlin

09h30 Registrierung

10h00 
Begrüßung Chairs & Host 
Björn Böhning. 
Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin. Host des Internet Governance Forums Deutschland
Prof. Michael Rotert. eco e.V, Co-Chair für die Wirtschaft des Internet Governance Forum Deutschland 
Isabel Skierka. Digital Society Institute, Co-Chair für die Jugend des Internet Governance Forum Deutschland
Matthias Spielkamp. iRights, Co-Chair für die Zivilgesellschaft des Internet Governance Forum Deutschland

10h15  Wichtige Themen der Internet Governance. Dr. Daniela Brönstrup, Unterabteilungsleiterin, Ordnungsrahmen Digitalpolitik, Postpolitik, Internationales, Medien, BMWi

10h30 Impulsvorträge und Paneldiskussion. Das digitale Gemeinwohl 
In den Debatten um die normative Verfasstheit der digitalen Gesellschaft wird zumeist ein Fokus auf den Schutz individueller Rechte – z.B. den Datenschutz – gelegt. Diese Schwerpunktsetzung aber verbirgt, dass Digitalisierung und Privatisierung von Öffentlichkeit, eben nicht nur Einfluss auf das Individuum und seine Ansprüche nimmt, sondern auch Bedingung und Form des Gemeinwohls sich zu  wandeln beginnen. Das Panel stellt die Frage, was in einer demokratischen und digitalen Gesellschaft zum Gemeinwohl zu zählen ist, wie die Produktion von Gemeinwohlgütern und -infrastrukturen sichergestellt werden kann und wie sich der gleiche und freie Zugang zu diesen Leistungen gewährleisten lässt. Welche Chancen und Risiken erwachsen dem Gemeinwohl aus dem Digitalen?
Moderation: Dr. des. Theresa Züger, Referentin für digitale Projekte bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

  • Peter Batt, Abteilungsleiter IT, Bundesministerium des Innern: Zur Neudefinierung des Öffentlichen im digitalen Zeitalter
  • Ricarda Busse, Referentin des Vorstands, Wikimedia: Gemeinschaften Gemeinwohl schaffen lassen 
  • Sabine Frank, Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz, Google Germany GmbH: Googles Verantwortung in der digitalen Gesellschaft
  • Prof. Dr. Volker Grassmuck, Leuphana Universität Lüneburg: Das digitale Gemeinwohl. Hin zu einer Allianz aus Wissensallmenden und öffentlichen Wissensinstitutionen

​12h Kaffeepause

12h30 
Paneldiskussion. Cyber Capacity Building – eine Aufgabe für Außen- und Entwicklungspolitik. Aber wie?
Die Diskussion wird die Ziele von „Cyber Capacity Building” (CCB) und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchten. Dabei soll sowohl die Perspektive von Zielländern als auch die von „Geberländern“ aufgegriffen werden: Welche Fähigkeiten werden am dringendsten benötigt? Wie kann CCB auf globaler Ebene nachhaltig durchgeführt werden und welchen Beitrag können Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dazu beisteuern? Solche und weitere Frage wollen wir in der Panel-Diskussion stellen und hieraus Impulse für CCB in der deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gewinnen.

Moderation: Cathleen Berger, Global Engagement Lead, Mozilla

  • Dr. Katrin Bornemann, Referatsleiterin i.V. Bildung und Digitale Welt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Abdou Naby Diaw, Chief Security Officer, Vodafone GmbH 
  • Karsten Geier, Leiter des Koordinierungsstabs Cyber-Außenpolitik, Auswärtiges Amt
  • Dr. Sven Herpig, Leiter Transatlantisches Cyber-Forum, Stiftung Neue Verantwortung
  • Prof. Dr. Klaus-Peter Kossakowski, Professor für IT-Sicherheit, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und Managing Director, PRESECURE Consulting GmbH

13h30 Mittagspause

14h30Impulsvortrag und Paneldiskussion. IoT und Industrie: Deutsche Unternehmen auf unsicherem Terrain
Das Thema Industrie 4.0 und das Internet of Things werden in der öffentlichen Wahrnehmung im Industriekontext zunehmend zum State of The Art. In der Realität stellt sich die Adaption der diversen Technologien allerdings insbesondere für KMUs als große Herausforderung dar, da viele notwendige Voraussetzungen im Unternehmen noch nicht geschaffen werden konnten. Es mangelt an etablierten, herstellerunabhängigen technischen sowie prozessseitigen Standards. Unternehmer navigieren in gefühlt unklaren Rechtssituationen, und mit der Vernetzung von Industrieanlagen stellt sich die Frage, wie sich Sicherheits-Updates gewährleisten lassen. Das Panel wird die besondere Problematik des “Internet of Things” im Bereich der Industrie mit Branchenbeispielen auffächern, Governance-Fragen herausarbeiten und Lösungsansätze debattieren.

Impulsvortrag: Jürgen Geuter
Moderation: Uta Meier-Hahn, Doktorandin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

  • Dr. Carsten Dippel, Referent im Referat „Digitalisierung, Industrie 4.0“, BMWi
  • Dr. Christian Djeffal, Projektleiter „IoT & eGovernment“, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
  • Jessica Fritz, Bereich Standardisierung, Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE
  • Jürgen Geuter,  Industrie 4.0 & IoT, Boom Software GmbH​
  • Peter Koch, Policy Advisor, DENIC eG

15h30 Kaffeepause

16h00 Paneldiskussion. Endlich Herr deiner Daten? Die Datenschutzverordnung: praktische Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt in allen EU-Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung. Durch diese soll ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Gleichzeitig tritt ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das ergänzende Regelungen enthält. Der Datenschutz soll dadurch für den Betroffenen verbessert und vor allem gegen europäische und nichteuropäische Unternehmen durchsetzbarer gemacht werden. So wird etwa das Auskunftsrecht der Betroffenen gestärkt. Unternehmen drohen hohe Strafen bei Zuwiderhandlung. Die EU hat eine strikte Durchsetzung angekündigt. Im Rahmen des Panels sollen praktische Beispiele aufgezeigt werden, wie der neue Datenschutz für Bürger aussieht und was von Unternehmen verlangt wird.

Moderation: Thomas Rickert, eco e.V.

  • Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ULD
  • Dirk Krischenowski, Geschäftsführer, dotBERLIN GmbH & Co. KG
  • Prof. Dr. Kai von Lewinski, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht, Universität Passau
  • Dr. Winfried Veil, Datenpolitik, Bundesministerium des Inneren

17h00 Kaffeepause

17h30 Paneldiskussion. Hacking durch Staaten – Mehr Sicherheit oder Bedrohung der Grundrechte?
Staaten bauen ihre Hacking-Fähigkeiten aus. Sie wollen damit zum Beispiel Angriffen auf kritische Infrastrukturen begegnen oder verschlüsselte Kommunikation umgehen, um Kriminelle in der Strafverfolgung zu überwachen. In Deutschland soll die neu geschaffene ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) Methoden und Tools entwickeln, um Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr zu unterstützen. Dafür ist ZITiS auf die Kenntnis von Sicherheitslücken in Geräten und Software angewiesen. Wie staatliche Behörden mit Sicherheitslücken umgehen sollen, ist bisher jedoch nicht geregelt. Melden staatliche Behörden neu entdeckte Sicherheitslücken nicht den Herstellern, sondern nutzen diese im Geheimen für Hacking, bleiben jene Schwachstellen auch für kriminelle Hacker offen. Dies kann die Sicherheit aller Nutzer betroffener Technologien beeinträchtigen. Ferner dürfen deutsche Behörden Hacking in immer größerem Ausmaß einsetzen. Das prominenteste Beispiel ist der sogenannte Staatstrojaner.
Stellt sich der Staat “digitale Waffen” für das 21. Jahrhundert zusammen, wirft dies Fragen auf: Wie sollen staatliche Behörden mit neu entdeckten Schwachstellen umgehen? Inwiefern leisten Hacking-Behörden einen Beitrag für die Sicherheit der Bürger und der eigenen kritischen Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Ausland? Unter welchen Bedingungen ist staatliches Hacking zur Gefahrenabwehr und der Einsatz des Staatstrojaners verhältnismäßig und mit Grund- und Menschenrechten vereinbar? Was bewirken solche Angriffe langfristig bei Menschen, die ganz besonders auf Vertraulichkeit angewiesen sind: Können Journalisten, Whistleblower, Anwälte oder Politiker überhaupt noch digital kommunizieren?
Moderation: Isabel Skierka, Researcher, Digital Society Institute, ESMT Berlin

  • Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender, Gesellschaft für Freiheitsrechte
  • Wilfried Karl, Präsident, ZITiS – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
  • Dr. Constanze Kurz, Sprecherin, Chaos Computer Club
  • Enno Rey, Geschäftsführer, ERNW

19h00 The Roadmap to Germany. Ausklang. Snacks & Drinks mit Lynn St. Amour, Vorsitzende des Multistakeholder Advisory Group des UN Internet Governance Forums und Thomas Schneider, Co-Chair des UN IGF 2017. Moderation: Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter.

​Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung vor Ort möglich.