IGF-D 2021

Wie wir dieses Jahrtausend online miteinander umgehen und welche Regeln gelten sollen, das wird auch in Berlin debattiert – und Sie können dabei sein und Ideen diskutieren: Am 14. September 2021 findet das XIII. Deutsche Internet Governance Forum (IGF-D) statt, Corona-bedingt auch in diesem Jahr als Online-Konferenz.

Das IGF-D ist die nationale Initiative des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen. Ergebnisse und Outputs aus dem IGF-D werden in das globale IGF eingebracht. Im IGF-D kommen Regierung, Parlament, Akademia, technisch Community, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugend zusammen, um im digitalen Zeitalter

  • auf Augenhöhe über deutsche digitalpolitische Trends zu diskutieren,
  • sich Meinungen zu bilden, Outreach und Capacity building zu betreiben,
  • auf Konflikte hinzuweisen und Lösungsansätze für staatliche Regulierungen sowie Selbstregulierungen zu entwickeln.

Insofern ist ein sogenannter „ganzheitlicher Ansatz“ der Governance-Diskussion notwendig. Die Diskussion dieses umfassenden Ansatzes (holistic approach) wird wiederum durch eine Multistakeholder-Plattform wie dem IGF-D geleistet.

Agenda

9:00 Einlass

9:30 Begrüßung durch die Moderatorin Carmen Schmalfeldt: Was die nächsten Jahre in der Internet Governance wichtig wird

09:40 Keynote Speech Dr. Daniela Brönstrup

Dr. Daniela Brönstrup leitet seit Herbst 2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Unterabteilung Telekommunikation, Medien und Post, Internationale Digitalpolitik. Zuvor war sie im Bundeswirtschaftsministerium Leiterin der Referate für Internationale und Europäische Wirtschafts- und Währungsfragen sowie Finanzpolitik. Von 2007 bis 2010 hat die heute 49-Jährige im Bundespräsidialamt den Bereich Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziale Sicherung verantwortet. Frau Brönstrup ist promovierte Volkswirtin und Absolventin der Kölner Journalistenschule.

  • Dr. Daniela Brönstrup (* live im Studio)

10:00 Zur Lage des Internets in Deutschland – Veröffentlichung der Ergebnisse der UNESCO Internet-Universalitäts-Indikatoren

Im Rahmen des IGF-D 2021 wird der im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission vom Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut erstelle Anwendungsbericht der UNESCO Internet-Universalitäts-Indikatoren veröffentlicht, abrufbar unter www.wiegehtsdeminternet.de. Die Indikatoren berücksichtigen die Achtung der Menschenrechte, Offenheit, Zugänglichkeit und das Multistakeholder-Prinzip und erlauben den Zustand des Internets in Deutschland darzustellen.

Die gewonnenen, zentralen Erkenntnisse sowie die darauf basierenden Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Akteure werden zur Diskussion gestellt. In welchen Bereichen ist Deutschland bereits auf einem guten Weg und wo sind noch Verbesserungspotenziale? Was muss eine neue Bundesregierung tun, damit das Internet und die Digitallandschaft in Deutschland rechtsbasiert, offen, zugänglich und nach dem Multiakteursprinzip weiterentwickelt werden kann? Welche weiteren Akteure können dazu beitragen, dass die Digitalisierung in Deutschland zusätzlich an Fahrt gewinnt und welche Schlaglöcher gilt es auf dem Weg zu meiden? Wie ist der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland erfolgreich zu gestalten?

  • Cédric Wachholz, Abteilungsleiter Digitale Innovation und Transformation bei der UNESCO
  • Dr. Roman Luckscheiter, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission (* live im Studio)
  • Botschafterin Dr. Regine Grienberger, Beauftragte für Cyberaußen- und Cybersicherheitspolitik im Auswärtigen Amt (* live im Studio)
  • Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Forschungsprogrammleiter Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut
  • Lars Steffen, Director eco International Team, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • Dr. Mirja Kühlewind, Chair of the Internet Architecture Board (IAB) in the Internet Engineering Task Force (IETF)
  • Elisabeth Schauermann, Youth IGF Deutschland
  • Moderation: Andreas Salz, Referent der Deutschen UNESCO-Kommission

10:45 (Dis)Kurswechsel in der Digitalpolitik – wie schaffen wir echte digitale Mitbestimmung? 

F5 – ein neues Bündnis digitalpolitisch engagierter Organisationen aus AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland – fordert einen Perspektivwechsel: Zukunftsgerichtete Digitalpolitik muss vom Mehrwert für das Gemeinwohl geleitet sein und nicht länger vornehmlich von Sicherheitsinteressen oder Wirtschaftsförderung . 

Ein Blick auf die Debatten der vergangenen Jahre zeigt, wie entscheidend zivilgesellschaftliche Stimmen sind, wenn es darum geht, Grundrechte und Gemeinwohlorientierung im Netz zu bewahren; ob im Umgang mit staatlichen Überwachungsbefugnissen, technischen Lösungen zur Pandemiebekämpfung oder marktdominierenden Plattformen. Dennoch steht die Wirksamkeit des Multistakeholderansatzes angesichts von Ungleichheiten der Ressourcen zwischen Big Tech und Zivilgesellschaft und unzureichenden Partizipationsmöglichkeiten in politischen Prozessen zunehmend in Zweifel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie digitalpolitische Prozesse umgestaltet werden müssen, um Gemeinwohlorientierung sicherzustellen.

Auf wissenschaftsbasierten Grundlagen, wie etwa den UNESCO Internet-Universalitäts-Indikatoren, arbeiten unsere fünf Organisationen tagtäglich im Maschinenraum der digitalen Souveränität. Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung stellen wir auf dem Panel Fragen dazu, wie Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang ganz konkret in politische Formen gegossen werden können. 

Dabei soll das Panel keine Metadiskussion über die Digitalisierung im 21. Jahrhundert sein, sondern sich mit konkreten Handlungsoptionen zu effektivem digitalem Gewaltschutz auf Plattformen, nachhaltiger Open-Source-Infrastruktur und dem Zurückdrängen von Diskriminierung im Bereich zunehmender KI-Implementierung beschäftigen.

  • Anne Mollen, Policy and Advocacy Managerin bei AlgorithmWatch
  • Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
  • Lilli Iliev, Projektmanagerin Politik bei Wikimedia Deutschland
  • Moderation: Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Forschungsprogrammleiter am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut

11:15 Kurze Pause

11:25 Gaia-X: Datensouveränität für Europa

Individuen, Organisationen, Unternehmen und Behörden sollten möglichst selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen. Diese Aufgabe stellt viele vor Herausforderungen. Den Schlüssel für eine souveräne und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur könnte die europäische Initiative Gaia-X liefern. Mit Gaia-X wird die Konzeption einer föderierten Dateninfrastruktur mit Fokus auf Datensouveränität und Datenverfügbarkeit, basierend auf den Leitlinien wie europäischer Datenschutz, Offenheit, Transparenz, Vertrauen, Souveränität und Selbstbestimmtheit, verfolgt. In der GAIA-X Initiative haben sich seit 2019 schon mehr als 800 Unternehmen und Organisationen aktiv in die Gestaltung von Gaia-X eingebracht.

Welche Rolle kann die EU bei dem Thema Datensouveränität spielen? Was ist auf der technologischen Basis notwendig für Datensouveränität? Warum brauchen Unternehmen Gaia-X? Und was hat das für eine Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft?

  • Andreas Weiss, Leiter Digitale Geschäftsmodelle – Mitglied der Geschäftsleitung, Co-Head Gaia-X Technical Committee Federation Services / Open Source Software, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Dr. Christina Schmidt-Holtmann, Referatsleiterin KI 2, Ökosystem der Künstlichen Intelligenz, Datenverfügbarkeit, SprinD, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (* live im Studio)

12:25 Die Einbindung des Jugend-IGF – wie geht es weiter, wo liegen die Herausforderungen?

Das Internet Governance Forum in Deutschland und international ist im Wandel begriffen — Gründung des IGF-D Trägerverein in Deutschland und Ideen wie IGF Plus bei der UN. Das wird von einer Pandemie begleitet, die nicht nur die Frage der Organisation, sondern auch des Formats stellt.

Vor diesem Hintergrund möchten wir gemeinsam über die heutige sowie zukünftige Einbindung verschiedener Stakeholdergruppen und insbesondere auch der Jugend diskutieren. Wir wollen uns die Frage stellen, welche Lehren wir als Community und als Jugend IGF Deutschlandaus der Zeit nach 2019 ziehen können. Was ist in dieser Zeit passiert, was hat funktioniert und was nicht?

Mit diesen Learnings wollen wir hin zu einer positiven Vision für Jugendbeteiligung in der Zukunft arbeiten.

  • Elisabeth Schauermann
  • Marcel Krummenauer
  • Lennart Schulze
  • Liam Wachter
  • Tim Richter (* live im Studio)

13:35 Mittagspause

14:00 Digitale Souveränität – vom politischen Prinzip zur Umsetzung

Im Zuge der digitalen Transformation rückt das Thema der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas zunehmend in den Fokus. Bei einer Befragung von mehr als 1.100 Deutschen Unternehmen sprachen sich 100% aller dafür aus, dass Deutschland mehr digitale Souveränität erlangen müsse. Gemeint ist dabei der Wunsch unabhängiger und selbstbestimmter im digitalen Raum agieren zu können. Gleichzeitig äußert die Zivilbevölkerung, dass Europäische Grundwerte online aufrecht erhalten werden müssten und die Souveränität über die Daten der Bürger bewahrt werden sollte. Hierbei reiche das Gestalten von Policy Ansätzen alleinig von Seiten der Wirtschaft und der Politik nicht aus. Es fehle die Einbindung der Bevölkerung und der Blick auf Instrumente jenseits derzeitiger Policy Trends, wodurch sich eine «Souveränität der Bürger» anstatt einer rein geographisch gedachten Souveränität erreichen ließe.

Das Pilotprojekt „Code Repository“ des BMI möchte genau diese Brücke zwischen Gesellschaft und Verwaltung schlagen und somit einen Beitrag zur Digitalen Souveränität leisten. Das Projekt zum Aufbau einer übergreifenden Open Source-Plattform der Öffentlichen Verwaltung ist als Teil der „Deutschen Verwaltungscloud Strategie“ in seine erste Testphase eingetreten. Mit der Plattform soll es für Bund, Länder und Kommunen einfacher werden, Open Source-Software rechtssicher wiederzuverwenden und gemeinsam weiterzuentwickeln. Perspektivisch ist geplant eine neue zentrale Organisation, – ein Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS, Arbeitstitel) – zu gründen, um die Verfügbarkeit leistungsfähiger und skalierbarer Open Source-Alternativlösungen für die Öffentliche Verwaltung zu befördern.

Durch die verstärkte Nutzung von Alternativprodukten insbesondere auf Open Source Basis werden damit Abhängigkeiten von einzelnen großen Herstellern reduziert und die Digitale Souveränität der föderalen Verwaltung gestärkt.

Die Durchführung des Projektes „Code Repository“ erfolgt gemeinsam durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sowie der baden-württembergischen IT-Dienstleisterin Komm.ONE. Mit der OSBA, der KGSt und der Vitako besteht ein intensiver Austausch zur Ausgestaltung dieser innovativen Plattform.

Dieses Panel zielt darauf ab Fragen nach Ansätzen und Wegen zur (Rück-) Erlangung digitaler Souveränität in Deutschland und auf EU Ebene zu debattieren und an Beispielen wie dem „Code Repository Projektes“ zu analysieren.

  • Kai Hermsen, Identity Valley – Mitgründer der Siemens Charta of Trust (* live im Studio)
  • Nele Achten, ETH Zürich & Berkman Klein Center (* live im Studio)
  • Noha Lea Halim – ProtonMail (* live im Studio)
  • Andreas Reckert-Lodde, Projektleiter des geplanten Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung sowie Projektverantwortlicher des Code Repository

15:00 Kurze Pause

15:10 Impuls: Wikimedia und die öffentliche Meinung

In Zeiten einer weltweiten Pandemie ist der Zugang zu digitalen Inhalten wichtiger denn je. Diese Aufgabe übernehmen nun auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die erstmals in Deutschland Material in so großem Umfang unter einer freien Creative-Commons-Lizenz lizenzieren. Das ZDF beispielsweise veröffentlicht unter seiner Wissenschaftsmarke “Terra X” kleine Erklärkclips zu verschiedenen Wissensthemen Das ist international nicht unüblich, wir wollen mit Ihnen Beispiele finden und verbreiten. So werden diie hochwertigen Animationen des ZDF jeden Monat mehr als eine Million Mal angeschaut und von der Community übersetzt, adaptiert und geremixt. Das fordert die UNESCO und zahlreiche Bildungs-Stakeholder in Deutschland. Und es gibt noch mehr.

  • Bernd Fiedler, Wikimedia (* live im Studio)
  • N.N., ZDF

15:45 Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit – Tunesien im Fokus

In der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit spielt der digitale Wandel eine immer wichtigere Rolle. Das UNDP (United Nations Development Progamme) hat darauf vor einigen Jahren mit der Einrichtung von sog. UNDP Accelerator Labs in zahlreichen Ländern reagiert. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt in seiner Arbeit mit den Partnerländern schon seit langem darauf, den digitalen Wandel gemeinsam zu gestalten. Wo liegen die Herausforderungen des Einsatzes von KI, WR und Blockchain und welche Chancen bieten die Technologien für eine nachhaltige Entwicklung? Wie stellen sich die Akteure auf? Was war erfolgreich und wo besteht Verbesserungsbedarf?  Gemeinsam mit Expertinnen und Experten möchten wir am Beispiel Tunesien diskutieren, wie Startups, Deutschland und die Vereinten Nationen dazu beitragen können, die Ziele der Agende für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen.

Im Gespräch:

  • Botschafter Dr. Andreas Reinicke, Senior Berater für Digitale Kooperation mit Nordafrika beim BMZ (* live im Studio)
  • Amel Saidane, Vorsitzende des tunesischen Startup-Verbandes
  • Dr. Sami Bahri, Mitglied des Vorstandes der Deutsch-Tunesische Industrie und Handelskammer, Experte für Digitale Transformation
  • Mehdi Fathalla, UNDP Accelerator Lab Tunis
  • Moderation: Tim Richter, DGVN-Vorstand (* live im Studio)

17:00 Zusammenfassung und Abschluss