5G-Ausbau als strategische Aufgabe verstehen, das ist eine der Forderungen der Teilnehmer des UN-Prozesses „Internet Governance Forum“ in Deutschland, das am Mittwoch 11.09.2019 im Bundeswirtschaftsministerium tagte. Mehr als 300 Teilnehmer sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und aus den Ministerien berieten über Spielregeln eines offenen und freien Internets und einer gemeinwohl-orientierten Digitalisierung.
In seiner Keynote hob Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die hohe Relevanz des Multistakeholder-Formats der Veranstaltung hervor und versicherte, dass die Politik auf die Impulse und die Expertise nicht-staatlicher Akteure angewiesen sei. Gerade auch mit Blick auf die Ende November stattfindende globale Konferenz – das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen – sagte er, dass die Bundesregierung auch in Zukunft den inklusiven und breiten Ansatz zur Einbindung möglichst vieler Akteure für die Gestaltung der wichtigsten Zukunftsentwicklung unterstützen werde.
Die Diskussion zwischen den Panellisten, Teilnehmern und den sehr aktiven Repräsentanten des Jugend-Internet Governance Forums brachte unter anderem folgende Ergebnisse/ Feststellungen:
- Die Digitalisierung ist ein hoffnungstragender Weg zu mehr Effizienz, den wir nutzen müssen. Wir brauchen jedoch Regularien, die sicherstellen, dass die Digitalisierung dem Ziel der Nachhaltigkeit nicht zuwider läuft. Vielmehr muss sie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen und damit dem Gemeinwohl dienen.
- Das Thema Künstliche Intelligenz hat geopolitische und strategische Implikationen. Es muss vermieden werden, dass Europa aufgrund technologischen Zurückfallens noch mehr von externen Playern abhängig wird.
- Vorhandene Gesetze bieten Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Hassrede im Internet, sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ausgeschöpft werden. Dazu ist insbesondere auch die Sensibilisierung und Fortbildung der zuständigen Behörden sowie die Einrichtung neuer Institutionen nötig.
- Es gibt wenige Marktanreize für die Durchsetzung von Neuerungen in digitalen Infrastrukturen.. Provider scheuen die operativen Risiken etwa bei der Etablierung von neuen Strukturen wie IPv6 und DNSSEC. So gilt „wer sich zuerst bewegt, verliert“. Es muss Anreize geben, damit diese Strukturen allgemeingültig werden.
- Wir sollten die jeweiligen Zielstellungen des Einsatzes von KI auch gesellschaftlich diskutieren und dabei auch den Mut haben, bestimmte Entwicklungen abzulehnen, denn nicht jeder denkbare Einsatz ist sinnvoll und klug. Umgekehrt sollten wir verstärkt darauf achten, wie wir die Technologie für gesellschaftlich positive Zwecke und Ziele einsetzen können.
- Mehr Spielregeln, statt nur Regulierung: es sollte bei der Plattform-Regulierung nicht so sehr um Regulierung, sondern um Spielregeln gehen, die z.B. Start-Ups Zugang zu Märkten ermöglichen sollen. Da Europa föderal organisiert ist und Spielregeln paneuropäisch funktionieren, braucht Europa ein Ökosystem, in dem auch kleinere Plattformen wachsen können.
Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) besteht seit 2008 und setzt sich in seiner jährlichen Veranstaltung mit Fragen der Internetpolitik und -regulierung auseinander. Es ist das nationale Forum des entsprechenden internationalen UN-Prozesses. Das globale Internet Governance Forum wurde 2005 beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society, WSIS) begründet, um eine kontinuierliche Debatte über politische Fragen des Internets zu ermöglichen. Im Laufe der vergangenen dreizehn Jahre sind zahlreiche regionale und nationale Foren entstanden, die den Austausch zwischen der lokalen und der globalen Ebene zu den dringenden Fragen der Digitalisierung erleichtern sollen.